Berlin, 22. November 2024 – Der Bundestag hat mit der Krankenhausreform ein Gesetz verabschiedet, das nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig zwar wichtige Ziele verfolgt, jedoch in der aktuellen Form zentrale Probleme nicht löst. Auch der Bundesrat hat heute trotz erheblicher Kritik der Länder der Reform zugestimmt. Knoerig bedauert, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde, wie es unter anderem die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg gefordert hatten.

Reform geht am Ziel vorbei

„Das Ziel der Reform – die Qualität und die Struktur der Krankenhausversorgung zu sichern – ist richtig und dringend notwendig. Doch in ihrer jetzigen Form wird die Reform diesem Anspruch nicht gerecht“, erklärt Knoerig. Statt die Versorgungslandschaft zukunftssicher zu gestalten, drohe durch unrealistische Vorgaben und unzureichende Übergangsregelungen eine Verschärfung der bestehenden Probleme, insbesondere in ländlichen Regionen.

Die Entscheidung des Bundesrats, die Reform trotz klarer Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss zu geben, sei eine verpasste Chance, so der Abgeordnete. „Es wäre sinnvoll gewesen, die Schwächen der Reform im Vermittlungsausschuss zu korrigieren. Viele Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, haben genau das gefordert – leider ohne Erfolg.“

Unrealistische Anforderungen gefährden die Versorgung

Der Bundesrat und mehrere Länder haben auf konkrete Schwächen des Gesetzes hingewiesen. Dazu zählen eine unzureichende Übergangsfinanzierung, unrealistische Facharztstandards und eine Vorhaltevergütung mit Mängeln.

„Wir laufen Gefahr, dass gerade die Kliniken, die wir vor Ort dringend brauchen, durch die Reform unter Druck geraten und schließen müssen. Das Gesetz riskiert eine Strukturbereinigung, die nicht geplant, sondern erzwungen ist“, warnt Knoerig.

Unterstützung für Laumanns Position

Der CDU-Abgeordnete schließt sich der Haltung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann an, der die Reform als notwendig, aber unzureichend bezeichnete. Laumann hatte betont, dass nur durch eine Überarbeitung im Vermittlungsausschuss die negativen Folgen für kleinere Kliniken abgemildert werden können.

„Es braucht eine Überbrückungsfinanzierung und realistische Übergangsfristen, um die Reform umsetzbar zu machen. Die Bundesregierung hat hier eine Chance vertan, eine solide Grundlage für eine zukunftssichere Krankenhausversorgung zu schaffen“, so Knoerig.