„Es ist klar, dass angesichts steigender Kosten im Bundeshaushalt 2025 gespart werden muss“, hält der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig in einer Pressemitteilung fest. „Allerdings sind viele geplante Kürzungen der Ampel-Koalition, gerade im sozialen Bereich, nicht zu verstehen. Etliche davon betreffen auch wichtige Einrichtungen im Wahlkreis Diepholz/Nienburg.“

 

Dazu gehören zum Beispiel die Freiwilligendienste, die die Arbeit hauptamtlicher Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Kliniken und Pflegeheimen unterstützen. „Für dieses Jahr konnten wir eine Kürzung bei den Freiwilligendiensten noch abwenden, doch für 2025 plant die Ampel erneut eine Reduzierung der Mittel“, berichtet Knoerig aus Berlin. Gekürzt werden soll beim Bundesfreiwilligendienst von 207,2 auf 184,2 Mio. Euro und bei den anderen Freiwilligendiensten, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), von 122,68 auf 105,68 Mio. Euro. „Wie kann man ausgerechnet bei freiwilligen Engagierten, vor allem jungen Menschen, sparen?“, kritisiert der Sozialpolitiker. „Allein für den Bundesfreiwilligendienst gibt es im Wahlkreis ca. 240 Einsatzstellen mit rund 630 Plätzen. Das macht doch deutlich, wie groß die Einsatzbereitschaft ist, und sollte vom Bund nachhaltig unterstützt werden!“

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Nach dem Druck, den wir im letzten Jahr ausgeübt haben, bleibt zumindest die Förderung der Mehrgenerationenhäuser – wie in Stuhr und Barnstorf – mit 22,95 Mio. Euro stabil. Das Förderprogramm läuft noch bis 2028 und so lange sollten die Häuser Planungssicherheit haben.“

Stark gekürzt wurde seit Amtsantritt der Ampel insbesondere die Kinder- und Jugendpolitik, die von 1,9 Mrd. Euro in 2021 weiter auf 579,5 Mio. Euro in 2025 sinken soll und damit nur noch ein Drittel der Mittel bekommt. Reduziert werden dabei die Gelder für die Frühen Hilfen (von aktuell 56 auf 51 Mio. Euro). Über dieses Programm werden auch die Landkreise Diepholz und Nienburg mit Beratungsangeboten für junge Eltern in vielen Kommunen (z.B. Café Kinderwagen) gefördert – seit 2013 mit rund 1,8 Mio. Euro. Ungefähr gleich bleiben sollen immerhin die Zuschüsse an die Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe.

Sparen will die Ampel-Regierung ferner bei der Eingliederung in Arbeit (von 4,15 auf 3,7 Mrd. Euro) und bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung (von 523,7 auf 409,65 Mio. Euro). Weiter zurückgefahren werden zudem die integrationspolitischen Maßnahmen: So sollen die Mittel für die berufliche Integration von Zuwanderern gekürzt und für die Integrationskurse sogar halbiert werden. „Das ist angesichts der Migrationslage völlig realitätsfern“, so Knoerig.