Ende März hatte der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Die Zustimmung, insbesondere der CDU-geführten Länder, erfolgte seinerzeit nur aufgrund eines von der Ampel vorgelegten 10-Punkte-Plans, der etliche Verbesserungen für die Landwirte in Aussicht gestellt hatte, schließlich hatten die heimischen Erzeuger zu Jahresbeginn die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung zu schlucken.

„Dem Entwurf ist trotz wiederholter Ankündigung der Ampel keine Tarifglättung bei der Einkommensteuer auf land- und forstwirtschaftliche Einkommen zu entnehmen. Dabei hatte Bundesfinanzminister Lindner diese als Ausgleich für den stufenweisen Wegfall der Agrardieselrückvergütung in Aussicht gestellt“, wirft Knoerig der Regierung Wortbruch vor: „Wieder einmal hat die Ampel ihre Versprechungen gebrochen!“

Als Affront erachtet der CDU-Politiker den Umstand, dass die Betriebe durch eine angekündigte Absenkung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsatzsteuer gar noch zusätzlich belastet würden: „Der Pauschalierungssatz soll von 9 Prozent zunächst auf 8,4 und ab 1. Januar 2025 nochmal auf 7,8 Prozent gesenkt werden. Für die heimischen Erzeuger stellt das nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine zusätzliche Belastung in Höhe von 95 Millionen Euro dar.“

Die Ampel lasse die Gesamtwirtschaft, aber vor allem die Bäuerinnen und Bauern weiterhin im Stich. „Die steuerlichen Belastungen für unsere Betriebe sind jetzt schon viel zu hoch, sodass in Zukunft auch hier der Verlust von Arbeitsplätzen droht“, befürchtet der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag.