An diesem Freitag hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz und dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt, welches mit der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Steuerbefreiung einhergeht. Das Wachstumschancengesetz hatte zuvor mehrere Wochen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag gehängt.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, der in den vergangenen Wochen in intensivem Austausch mit Land- und Forstwirten sowie den Landvölkern Diepholz und Mittelweser gestanden hat, hält das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern vor dem Hintergrund der Haushaltsdefizite weiterhin für falsch: „Wir als Union haben uns deshalb in den vergangenen Monaten für den Erhalt der Steuerbefreiung eingesetzt und dazu mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht. Erst in dieser Woche war das wieder der Fall.“ 

Im Gegensatz zu einem parallel dazu eingebrachten Antrag der AfD zum Agrardiesel wurde über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber nicht namentlich abgestimmt; stattdessen wurde dieser in den Finanzausschuss überwiesen. „Dem rein auf Populismus beruhendem Antrag der AfD, in deren Grundsatzprogramm ganz klar eine Abschaffung aller Subventionen gefordert wird, habe ich als Mitglied des Bundestags nicht zugestimmt“, so Knoerig.

Im Bundesrat sei die Zustimmung der unionsgeführten Länder an diesem Freitag indes nur erfolgt, weil die Ampel-Regierung im Zuge der letzten Abstimmungen einen 10-Punkte-Plan mit etlichen Verbesserungen für die Landwirte vorgelegt hat. Die Protokollerklärung der Regierung sieht unter anderem die obligatorische Flächenstilllegung von 4 Prozent über das Jahr hinaus wie auch eine einkommenssteuerliche Tarifglättung vor.

„Nachdem auch auf Druck der Union hin bereits die von der Bundesregierung beabsichtigte Abkehr von der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu Jahresbeginn zurückgenommen wurde, halten wir die weiteren nun angestrebten Kompensationsmaßnahmen der Ampel für die Landwirte für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Deshalb begrüße ich es, dass das Wachstumschancengesetz nun durch den Bundesrat gegangen ist, um wenigstens eine kleine Entlastung, auch für die deutsche Gesamtwirtschaft, herbeizuführen“, erklärt der Abgeordnete des Wahlkreises Diepholz/Nienburg I. Das Gesetz sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude und bewegliche Wirtschaftsgüter vor, während die anfangs vorgesehene Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf Gas von 7 auf 19 Prozent oder eine Umsatzsteuerpauschalbesteuerung für Landwirte auch auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch gestrichen wurden.

Doch Knoerig betont auch, dass dies nur der Anfang sein könne. „Das Gesetz reicht beileibe nicht aus, um die strukturelle Wachstumsschwäche in unserem Land zu überwinden, für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bleibt die steuerliche Belastung trotz dieser Maßnahmen zu hoch. Von der Ampel erwarten wir als Union aber in naher Zukunft keine weiteren substanziellen Vorschläge. Deshalb werden wir in Regierungsverantwortung ein großes Paket zur Steuerentlastung schnüren, auch unter Einbeziehung unserer Land- und Forstwirte, damit deren Belastung auf das Niveau des europäischen Durchschnitts abgesenkt wird. Das ist das Mindeste, was unsere heimischen Erzeuger verdienen!“